27. Juni 2011

Geplante Weservertiefung überflüssig und unverantwortlich - Ausbaggerung schadet Natur, Landwirten und Steuerzahlern

Die Landesregierung will in ihrer morgigen Kabinettssitzung beschließen, ihr Einvernehmen zur Weservertiefung zu geben. Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste.


„Die Weservertiefung ist überflüssig und unverantwortlich“, sagt Dr. Marita Wudtke, Referatsleiterin für Umwelt- und Naturschutzpolitik. „Die Vertiefungen gehen vor allem auf Kosten der Natur, die an der Unter- und Außenweser durch mehrere europäische Schutzgebiete besonderen Schutz genießt, nun aber vor allem privatwirtschaftlichen Interessen geopfert wird. Der BUND wird deshalb gegen die geplanten Weservertiefungen gerichtlich vorgehen. Wir fordern alle Beteiligten auf, noch keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, denn ein gerichtlich angeordneter Rückbau könnte Umwelt und Steuerzahler zusätzlich belasten.“


Die Weservertiefung ist laut BUND unverantwortlich, weil Natur und Umwelt in diesem Raum noch weiter erheblich belastet werden. Dies verstoße gegen EU-Umweltdirektiven wie die Flora-Fauna-Habitat- und die Wasserrahmenrichtlinie. Der Steuerzahler soll laut Ministerpräsident David McAllister sogar für befürchtete Schäden der geplanten Weservertiefung aufkommen. „Denn die Vertiefung führt zu einer bedenklichen Versalzung des Grundwassers und der Bewässerungsgräben hinter dem Deich, weil sich die Brackwasserzone gen Süden verschiebt“, erklärt Dr. Wudtke. Diese Probleme will das Land mit einem „Generalplan Wesermarsch“ lösen, der vor allem neue Be- und Entwässerungssysteme für die Landwirte vorsieht. Niedersachsen soll dabei mit 35 Millionen Euro den Löwenanteil der auf 50 Millionen Euro geschätzten Kosten dieser Maßnahmen übernehmen. Doch 50 Millionen Euro soll auch die geplante Weservertiefung kosten. „Das heißt: Allein die Folgekosten für die Landwirtschaft sind damit ungefähr so hoch wie die Kosten für die geplante Vertiefung selbst“, erläutert Dr. Wudtke.


Laut BUND ist die Weservertiefung überflüssig, weil die Containerschiffe mit dem größten Tiefgang künftig jederzeit den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven anlaufen können. Die Vertiefung der Weser soll Schiffen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Metern auch ein tideunabhängiges Anlaufen in Bremerhaven ermöglichen. „Doch Bremerhaven und der Jade-Weser-Port gehören zu einem regionalen Hafenverbund und haben den gleichen Betreiber“, erklärt Dr. Wudtke. „Die Vertiefung der Weser ist daher eine überflüssige Doppelinvestition zu Lasten der Umwelt und auch der Steuerzahler. Das haben nicht nur die Umweltverbände erkannt, sondern auch Landwirte, Fischer, Wassersportler und viele Bürger aus der Region.“


Der Jade-Weser-Port einschließlich Hinterlandanbindung werde den Steuerzahler bereits rund eine Milliarde Euro kosten – das Geld kommt überwiegend aus dem hoch verschuldeten Niedersachsen. Für die geplante Weservertiefung werde der Steuerzahler erneut mit einem zweistelligen Millionenbetrag für Baukosten und bisher unbezifferte Folgekosten durch erhöhten Baggeraufwand, notwendige Ufersicherungen und Hochwasserschutzmaßnahmen belastet. „Wir sind uns zudem sicher, dass durch die Weservertiefung kaum neue Arbeitsplätze entstehen werden“, erläutert Dr. Wudtke. „Denn die ökologisch besonders bedenkliche Vertiefung der Unterweser wird letztlich nur zwei Unternehmen in Brake und Bremen zugute kommen.“


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