Emssperrwerk: Kritische Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluß

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Oldenburg, 17. August 1998 - In einer ersten Stellungnahme äußerten sich die Umweltverbände BUND, NABU und WWF, die Bürgerinitiative Gandersum und die dortige evangelische Gemeinde kritisch zum heute veröffentlichten Planfeststellungsbeschluß für das Emssperrwerk. Die Rechtfertigung des Bauwerks als dringend notwendige Küstenschutzmaßnahme werde in der Genehmigung nicht nachgewiesen: "Im Gegenteil, im Beschluß heißt es, daß die Wasserstände und die zukünftigen Deichhöhen oberhalb des Sperrwerks erst noch geprüft werden müßten. Es ist also gar nicht klar, ob tatsächliche eine Gefahr besteht und wie groß sie dann ist", so ein Sprecher der Sperrwerkskritiker. "Das Küstenschutzargument wird mißbraucht, um Fakten zu schaffen und das Sperrwerk überhaupt genehmigen zu können."
Weiterhin bemängelten sie, daß in der Genehmigung ein Betriebsplan für das Sperrwerk fehle "Bis heute ist also nicht klar, ob das Sperrwerk funktioniert oder nicht. Hier soll ein 353 Millionen Bauwerk auf blauen Dunst hin gebaut werden." Gerade die Holländischen Behörden hatten aber auf einen Betriebsplan und eine Beteiligung daran vor der Genehmigung gedrungen. Vergeblich suche man auch nach genauen Angaben über das Wassermanagement "Bei dreißig Millionen Kubikmeter, die da aufgestaut werden sollen ist das mehr als verwunderlich."
Außerdem zweifelten die Kritiker den angepeilten Kostenrahmen an: "Sämtliche Nachprüfungen, Schadensersatzansprüche, ein aufwendiges EDV-System, Anpassungen von Pumpen und anders müssen den Sperrwerkskosten noch hinzugerechnet werden. Ebenso sind die Kosten für mögliche Deicherhöhungen oberhalb des Sperrwerks noch zu berücksichtigen", so BUND, NABU und WWF und die Gandersumer Vertreter. Die Umweltverbände kündigten an, jetzt die mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Beschluß und die sofortige Vollziehbarkeit vorzugehen zu wollen.

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