24. Oktober 2008
Wärmelastplan für die Tideelbe nicht dem Lobbydruck der Wirtschaft opfern!
Hannover/Hamburg/Kiel - Die BUND Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen appellieren an die zuständigen Fachministerien in ihren drei Ländern, den überfälligen Wärmelastplan an den Erfordernissen des Gewässerschutzes auszurichten.
Nach Informationen des BUND soll der bereits für Anfang 2008 angekündigte Wärmelastplan für die Tideelbe nun im November die Regierungskabinette in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erreichen. Die Verwaltungsvorschrift ist aus Sicht des BUND zwingend notwendig, da derzeit mehrere Kohlekraftwerke mit einer erheblichen Kühlwasserentnahme entlang der Tideelbe geplant sind. Vor allem das Sauerstoffloch, das regelmäßig im Hamburger Bereich in den Sommermonaten auftaucht, macht es erforderlich, die Wärmelast des Stromes einheitlich zu regeln.
Der BUND hatte seinerzeit den Entwurf des Wärmelastplans als unzureichend kritisiert und beispielsweise für die einzuhaltenden Sauerstoff-Grenzwerte deutlich strengere Vorgaben eingefordert. "Sollte nun auf Druck der Industrie- und Handelskammern und einzelner Unternehmen sogar dieser bereits geschleifte Entwurf nicht durchgesetzt werden können, wäre dies ein klares Armutszeugnis für den staatlichen Gewässerschutz", erklärte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen e.V..
Der BUND befürchtet zudem, dass ohne einen verbindlichen Wärmelastplan eine genehmigungsrechtliche Willkür auf Kosten der Tideelbe herrschen würde. "Die Verwaltungsvorschrift ist letztlich auch eine wichtige Planungsgrundlage für Unternehmen, die eine Kühlwassernutzung an der Elbe planen. Die Debatte um Moorburg hat gezeigt, dass der sich aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie abzuleitende Gewässerschutz letztlich auch eine betriebswirtschaftliche Dimension hat", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
