Electrabel-Gutachten offenbaren massive Mängel im Erörterungstermin Kohlekraftwerk Stade-Bützfleth - BI-Bützfleth und BUND fordern Überarbeitung und Neuauslegung

Hannover - Massive fachliche und methodische Mängel in den Planunterlagen haben sich nach Einschätzung der Bürgerinitiative Bützfleth und der Landesverbände Niedersachsen und Hamburg des BUND im Verlauf des viertägigen Erörterungstermins (vom Montag, d. 2. Juni bis Donnerstag, d. 5. Juni 2008) nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zum geplanten Bau des Kohlekraftwerkes der Firma Electrabel am Standort Stade-Bützfleth offenbart.

Fachlich bedenklich war die Ermittlung der Vorbelastung der Region durch Luftschadstoffe sowie die gutachterliche Abschätzung der Feinstaubbelastung durch die geplante offene Kohlehalde. Als methodisch fragwürdig stellten sich zudem Abschätzungen zur zukünftigen Lärmbelastungen dar. Zu einer der entscheidenden Fragestellungen, nämlich inwieweit die Elbe durch die Kühlwassereinleitung beeinträchtigt wird, war der Antragsteller Electrabel nicht in der Lage, Aussagen zu machen. Eine wissenschaftliche Abschätzung der zusätzlichen Sauerstoffzehrung durch den Kraftwerksbetrieb fehlte komplett und bei Fragen zur Ausbreitung der Kühlwasserfahnen in der Elbe konnten Widersprüche in den Unterlagen nicht erläutert werden.

Fast wäre der Erörterungstermin geplatzt, da nicht eindeutig klar war, ob die nahe Wohnbebauung rechtlich als "Allgemeines Wohngebiet" oder "Mischgebiet" einzustufen sei. Der anwesende Vertreter der Stadt Stade erklärte, dass zurzeit diesbezüglich "eine Prüfung" stattfindet. Selbst die Leiterin des Erörterungstermins, Frau von Mirbach, war "fassungslos".

Das geplante Kraftwerk an der Elbe ist aus Sicht des BUND ein gigantischer Klimakiller. Die Energieeffizienz ist nicht Stand der Technik, da keine Kraftwärmekopplung vorgesehen ist. "Dass nun auch bei den entscheidenden Fragen der Umweltverträglichkeit des Kraftwerkes massive Kenntnislücken auftauchen, belegt, dass sich das Unternehmen Electrabel weder um den Klimaschutz sorgt, noch den Schutz der Elbe und der Anwohner ernst nimmt", so Monika Niemeyer von der BUND-Kreisgruppe in Stade.

"Die Qualität der Unterlagen ist in wichtigen Bereichen erschütternd", kommentiert Sabine Klie von der Bürgerinitiative Bützfleth. "Es geht hier um die Gesundheit betroffener Anwohner, die nur 150 Meter Luftlinie vom geplanten Kraftwerk entfernt wohnen und um die ökologische Schädigung der gesamten Region Unterelbe. Da kann man nicht derartig unzulängliche Unterlagen präsentieren. Zudem ist die Erschließung des Betriebsgeländes über Gleis und Straße weiterhin völlig offen."

Die BI-Bützfleth und der BUND gehen davon aus, dass das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg und das NWLKN auf Grundlage der vorgelegten Planunterlagen weder im immissionsschutzrechtlichen noch im wasserrechtlichen Verfahren eine Genehmigung erteilen können.