Der BUND-Niedersachsen wünscht sich Wortbruch für die Umwelt: CDU und FDP, bitte, bitte, Koalitionsvereinbarungen brechen, denn die A 22 braucht keiner!

A 22 - das sind 120 Kilometer Beton ...

Hannover - Die Koalitionsvereinbarung zwischen der niedersächsischen CDU und der FDP, die am 25. Februar 2008 offiziell der Presse vorgestellt wurden, verkünden nicht viel Neues. Auch nicht in Sachen Umwelt- und nicht in der Verkehrspolitik. Und weiterhin nichts Gutes. Den Wirtschaftsstandort, heißt es, stärke man hauptsächlich damit, "Verkehrsprojekte voranzutreiben". Und dazu gehört nach Meinung der Regierungsparteien der "Ausbau der A1, A7 und der E233, feste Elbquerung im Rahmen der A20, Neubau der A22 und A39, Bau der A26 sowie der Lückenschluss der A33/A1".

Noch mehr Verkehr, noch mehr Co2-Ausstoß? Deswegen hat Umweltminister Sander jetzt noch den Klimaschutz im Namen seines Hauses?

Die Argumente:

Die bisherigen Planungen sind lückenhaft und unzureichend

Im Oktober 2007 wurde das Raumordnungsverfahren für die A 22 eingeleitet, bis Mitte Januar 2008 konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Dr. Marita Wudtke, BUND Niedersachsen, stellt fest: "Die Unterlagen erfüllen den besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag nicht. Die Erfassung von Tieren und Pflanzen ist lückenhaft und die Frage der FFH-Verträglichkeit ist unzureichend geprüft. Darüber hinaus steht die A 22 in Widerspruch zu nationalen und europäischen Naturschutzzielen. Sie konterkariert die nationalen und internationalen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und die Bemühungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Sie zerschneidet zahlreiche verkehrsarme und bislang weitgehend unzerschnittene Räume, die eine wichtige Funktion im Verbund der genannten europäischen Schutzgebiete haben."

Wertvolle Biotope werden zerstört, Arten- und Naturraumverlust droht

Schwarzspecht, Kranich, Schwarzstorch und Leberblümchen, sie würden es auch übel nehmen, wenn nahe der "Malse", einem alten Quell- und Auwaldgebiet in der Bremervörder Geest, die Schneise der Fahrbahnen durch die Landschaft geschlagen würden. Auch der Großen Moosjungfer, einer bedrohten Libellenart, und den seltenen Wasserlobelien am "Wolligstser See", einem Heidesee in der Wesermünder Geest in Niedersachsen, drohte ein ähnliches Schicksal und auch dem Sonnentau und Wollgras im "Wasserkruger Moor" zwischen Geest und Elbmarsch. Fischotter, Neunaugen (eine Fischart) und Pirol in den Auwäldern und Wiesenniederungen des naturnahen Flüsschens "Schwinge" bei Stade bekäme der Autobahnbau ebenfalls schlecht. Auch für Hunderttausende Watvögel, Gänse und Wiesenvögel, die in den "Marschen am Jadebusen" brüten, wäre die geplante Küstenautobahn A 22 eine massive Beeinträchtigung.

Die genannten, von den Planungen ggf. betroffenen Naturgebiete sind europäische Schutzgebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete) und liegen zwischen 50 und 500 Meter entfernt von möglichen Trassen der geplanten Küstenautobahn A 22. Auf über 120 Kilometer Länge soll diese den Nordwesten Niedersachsens parallel zur A 1 zerschneiden - von der Elbe nördlich von Stade bis Ammerland bei Westerstede. Die Begründung für den Nachdruck, mit der die Landesregierung auch für die neue Wahlperiode die Realisierung forcieren will: der Transitverkehr zwischen Skandinavien und Holland soll erleichtert werden.

Wegen der immensen Auswirkungen dieses Straßenbaus auf Natur und Landschaft sind die niedersächsischen Straßenplanungsbehörden gesetzlich verpflichtet, einen so genannten naturschutzfachlichen Planungsauftrag zu erfüllen. Doch mit der Festlegung einer kürzlich vorgestellten südlich verlaufenden Vorzugstrasse für die A 22 werden die Behörden dieser Verpflichtung zum Schutz der Natur in keiner Weise gerecht. Auch diese Variante zerschneidet in ihrem Verlauf zahlreiche wertvolle Naturgebiete.

Wirtschaftlicher Unsinn, Verschwendung von Steuergeldern

Die A 22 steht hingegen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im so genannten "weiteren Bedarf", das bedeutet: Eine Realisierung dieser Autobahn ist bis zum Jahr 2015 (Laufzeit BVWP) aufgrund knapper Kassen eigentlich nicht vorgesehen. Und eigentlich braucht sie niemand!

Aber das ist noch nicht alles: Die A 22 zerstört nicht nur Natur und Landschaft - sie bedroht nach Meinung kompetenter Kritiker vor allem auch die regionale Wirtschaft durch Kaufkraftabfluss. Die Häfen brauchen die A 22 nachweislich nicht, da deren Verkehr nach Süden abfließt und Querverkehre zwischen den Häfen durch die Küstenschifffahrt, die Bahn und gut ausgebaute Bundesstraßen problemlos bewältigt werden können. Für den ohnehin unerwünschten europäischen Transitverkehr würde die A 22 zu weit nördlich liegen.

Das Fazit des BUND Niedersachsen e.V. : Eigentlich kann in Deutschland niemand mehr die Finanzierung eines derart schädlichen Projektes verantworten! Niemand braucht es. Der BUND Niedersachsen wünscht sich ausnahmsweise, dass die neue Landesregierung wortbrüchig wird: mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarungen zu diesem überflüssigen Autobahnprojekt. Die Moosjungfer braucht die A22 nicht, Niedersachsen braucht sie auch nicht!

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