Schacht Konrad darf nicht in Betrieb gehen - Gabriel muss Endlagerkonzept vorlegen

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, die Inbetriebnahme von *Schacht Konrad" zu verhindern. Es gehe nach dem heutigen Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts darum, erst einmal Kriterien für ein geeignetes Endlager festzulegen. *Schacht Konrad" entspreche diesen Kriterien mit Sicherheit nicht. Scharfe Kritik übte der Verband an dem Urteil der Richter, keine Revision gegen das Urteil zuzulassen und die Beweisanträge der Kläger zur Überprüfung der Langzeitsicherheit des Endlagers abzulehnen. Bei einem so bedeutsamen Urteil dürfe den Bürgern kein Rechtsweg verwehrt werden.

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Vorstand: "Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Strategie, ein einziges Endlager für alle Arten von Atommüll einzurichten, dürfen keine Fakten geschaffen werden, die dieser Strategie widersprechen. Denn weil in Schacht Konrad kein hochradioaktiver Müll eingelagert werden darf, müsste dafür ein zweites Endlager gesucht werden. Das heutige Gerichtsurteil darf außerdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schacht Konrad auch aufgrund seiner mangelnden Langzeitsicherheit nicht als Endlager geeignet ist. Müsste aufgrund neuer Erkenntnisse der eingelagerte Atommüll wieder aus dem Schacht entfernt werden, würde der Steuerzahler auf den extrem hohen Rückholkosten sitzen bleiben."

"Schacht Konrad" sei nicht auf Grund geologischer Kriterien, sondern allein aus wirtschaftlichen Gründen ausgewählt worden. Der bisherige Nachweis über die Langzeitsicherheit von *Schacht Konrad" entspreche nicht mehr dem Stand der Wissenschaft. Es fehle auch ein Vergleich mehrerer anderer ebenfalls in Betracht kommender Standorte.

Backhaus. "Von Umweltminister Gabriel fordern wir, dass er das Prinzip der vergleichenden Standortsuche in sein Endlagerkonzept und dann auch in das Endlagersuchgesetz aufnimmt. Einen Entwurf für dieses Gesetz muss er jetzt schnellstens vorlegen. Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich, schiebt die Problemlösung nur hinaus und macht ungeeignete Standort wie Gorleben oder Schacht Konrad wahrscheinlicher."

Der BUND fordert als Ziel für das Gesetz, dass radioaktive Stoffe für den Zeitraum von einer Million Jahre sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden. Bei der Suche nach einem dafür geeigneten Endlager müsse die Öffentlichkeit am gesamten Verfahren beteiligt werden. Neben geologischen Aspekten müssten dabei auch Kriterien wie Akzeptanz und Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden. Alle Kosten für die Endlagersuche müssten die Betreiber der Atomkraftwerke tragen.

 

Verantwortlich: BUND Bundesverband Berlin e.V., www.bund.net .

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