BUND: Verpasste Chance durch Förderalismusreform im Umweltrecht - Beschluss der Ministerpräsidenten geht in die falsche Richtung

Hannover - "Der BUND Landesverband Niedersachsen kritisiert die Ministerpräsidenten für ihre Zustimmung zur geplanten Föderalismusreform. "Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", so BUND Sprecherin Carola Sandkühler, "Die Chance auf ein mordernes, schlankes Umweltrecht wurde leider vertan".
Das von der Großen Koalition gesetzte Ziel, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer aufzuteilen und damit die Gesetzgebungsverfahren effektiver zu gestalten und zu beschleunigen, werde damit verfehlt. "Wir befürchten zukünftig mehr Konflikte zwischen unserem Land Niedersachsen und dem Bund" befürchtet Carola Sandkühler mit Blick auf die in den letzten Monaten schwerwiegenden Probleme bei der FFH-Gebietsmeldung.

"Die Ministerpräsidenten haben bei ihrem Beschluss selbst die Stimmen aus den eigenen Reihen ignoriert", kritisierte die BUND Sprecherin. Im Umweltausschuss sei man sich vor zwei Wochen noch parteiübergreifend einig gewesen, dass die Reform in dieser Weise nicht praktikabel und haltbar sei. Auch die Umweltsachverständigen hatten nachdrücklich vor den Folgen der geplanten Reform gewarnt, der Bundeswirtschaftsminister befürchtet eine daraus resultierende "enorme Rechtsunsicherheit" und selbst der Bundesverband der deutschen Industrie sieht die geplanten Regelungen kritisch. "Die Ministerpräsidenten handeln hier wider besseres Wissens und ignorieren alle guten Ratschläge. Gerade bei zukunftsweisenden Verfassungsänderungen wäre doch eine besonder Sorgfalt erforderlich" betonte Sandkühler. Diese Sorgfalt fehle hier und habe gerade in Niedersachsen in jüngster Zeit in der Gesetzgebungsverfahren zu Irritationen geführt.

Aus Sicht des BUND öffnet die mit der Reform geplante Abweichungsgesetzgebung der Länder dem Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards Tür und Tor. Unternehmen und Bürger würden künftig mit einem Wirrwarr von unterschiedlichen, ein und dieselbe Sache regelnden Gesetzen konfrontiert. Ebenso würden Investoren abgehalten, länderübergreifend tätig zu werden, da sie 16 verschiedene Gesetze beachten müssten.

Auch die Europatauglichkeit der deutschen Verfassung werde nun in höchstem Maße in Frage gestellt. "Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft weiter zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren geben wird. Die Länder werden nach dieser Reform ihren Umsetzungsverpflichtungen nicht besser nachkommen als bisher", so Sandkühler. Der BUND appelliert an die Politiker aller Parteien, ihre endgültige Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überdenken. Sie hätten immer noch die Möglichkeit, die entsprechende Grundgesetzänderung zu verhindern.

Verantwortlich: Carola Sandkühler / Dr. Marita Wudtke, BUND LV Niedersachsen, Tel. 0511 - 9 65 69 -0