Unvollständige Halbzeit Bilanz von CDU/FDP! Höchste Lebensqualität in Niedersachsen ohne Umwelt- und Natuschutz?

Hannover, 30. August 2005 - Die schwarz-gelbe Landesregierung wirbt in ihrer Halbzeitbilanz mit einem sicheren und lebenswerten Niedersachsen. "Höchste Lebensqualität wird angepriesen, in der Bilanz aber kein Wort zur Sicherung der Lebensgrundlagen im Umweltbereich erwähnt" kritisiert der BUND Landesverband Niedersachsen "Die Regierung schweigt sich über den Bereich Umwelt und Naturschutz gänzlich aus" stellt die Landesvorsitzende Renate Backhaus fest, "ein Grund für uns, die politische Entwicklung zur Sicherung der Lebensgrundlagen im Umweltsektor gründlich anzuschauen." So gebe es unter einem von der FDP geführten Umweltministerium ein "Rollback". Da wurde zunächst die Fachbehörde für Umwelt und Naturschutz, das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ ) "aufgelöst". Die rund 480 Mitarbeiter/innen wurden nicht entlassen, sondern umgesetzt. Nicht die behauptete Einsparung von Personalkosten führte also zur Auflösung, vielmehr offenbarte sich hier eine gewollte Schwächung des Umwelt- und Naturschutzes. Auch Fälle von direkter Naturzerstörung von höchster Stelle tauchen in der Halbzeitbilanz der Regierung nicht auf; jüngst forderte der zuständige FDP-Umweltminister die für den Deichbau notwendige Klei verstärkt in den schutzwürdigen Salzwiesen abzubauen - und nicht wie bisher vorwiegend im Binnenland. Dabei erfüllen die Salzwiesen wichtige Funktionen für viele Brut- und Rastvögel und sind FFH- und/oder Vogelschutzgebiet und werden seit Jahren mit Landesmitteln erhalten. So deutlich die Beispiele zeigen, was diese Politik für den Schutz von unserer Natur bedeute, so deutlich wird es auch im Umweltschutz.

Aus Niedersachsen kommen klare Worte: Atomkraft - ja, bitte. Der FDP-Umweltminister will neben einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Gorleben weiter erkunden und im Schacht Konrad schwach- und mittelradioaktiven Müll einlagern lassen, noch bevor die gerichtliche Klärung abgeschlossen ist. Mit einem strahlend gelben T-Shirt mit der Aufschrift "Kerngesund", präsentierte sich der FDP-Minister bei einer Besichtigung von Schacht Konrad. Der Fraktionsvorsitzende Rösler setze mit seinen Worten "Wir brauchen wieder neue, moderne Kernkraftwerke in Deutschland", noch eins oben drauf, urteilt der BUND. Die Blockade des neuen Hochwasserschutzgesetzes oder das deutliche Bekenntnis zum Autobahnbau A 39 seien weitere aktuelle "Meilensteine" niedersächsischer Umweltpolitik.

Gern schmücke sich der Umweltminister mit der Aussage, Natur- und Umweltschutz "mit den Menschen" machen zu wollen. "Als ob dies in den ehrenamtlichen Naturschutz- und Umweltorganisationen mit all seinen Orts- und Kreisgruppen nicht seit Jahrzehnten schon erfolgreich geschehen würde?" fragt sich der BUND. Die ehrenamtlich organisierte Projektarbeit wurde bislang von der niedersächsischen Bingo-Lotterie vorbildhaft unterstützt. Auch hier kürzte die Regierung die Fördermittel vergleichsweise überproportional um 30 bis 50% und führte die so erlangten Überschüsse dem Landeshaushalt zu. Wer Bingo spielt, tut das also nicht mehr für Umwelt- und Naturschutz, sondern für die Sanierung des Landeskasse? Ein weiteres fragwürdiges Konzept, das vorsieht, die Naturschutzgebiete für die Menschen freizugeben, zeigt aus Sicht des BUND: "In Niedersachsen erleben wir gerade eine Rolle rückwärts. Hatte der ehemalige Ministerpräsident Albrecht, CDU, den Nationalpark Wattenmeer zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt gegründet und 1981 ein Moorschutzprogramm aufgelegt, so könne man annehmen, dass der liberale Umweltminister diese Entwicklung wieder umkehren wolle". Nur in Kernzonen von Naturschutzgebieten, wo besonders empfindliche Pflanzen leben und Vögel wie Kraniche, und Seeadler brüten, war das Betreten bislang eingeschränkt. Fordere man nun, die Naturschutzgebiete "für einen Naturschutz mit den Menschen" zu öffnen, könne sich das also nur auf diese letzten Rückzugsräume beziehen. Dass einst vom Aussterben bedrohte Tierarten bei uns wieder heimisch geworden sind, sei ein Erfolg langjähriger Arbeit im Umwelt- und Naturschutz. "Die schwarz-gelbe Landesregierung setze dies jetzt leichtfertig aber zielstrebig aufs Spiel", urteilt Renate Backhaus, "wirbt aber gleichwohl kräftig mit schöner Natur in Niedersachsen auf diversen Internetseiten der Ministerien."

Grob fahrlässig gehe die Landesregierung mit der FFH-Schutzgebietsmeldung um. Mahnungen aus Brüssel und Schlichtungsgespräche führen in Niedersachsen nicht weiter. Das EU-Bußgeld in Höhe von ca. 790000 Euro täglich würde immer wahrscheinlicher. "Somit würden dann die Steuerzahler für das säumige Verhalten Niedersachsens zur Kasse gebeten" mahnt der BUND. *Wenn so die höchste Lebensqualität im Wettbewerb der Bundesländer ausschaut, wie von der Regierung angepriesen" so Backhaus weiter, "dann sollte man sich nicht wundern, dass kein Wort in der Halbzeitbilanz von schwarz-gelb darüber verloren wird." Der BUND fordert die Landesregierung auf, die Umweltpolitik ernst zu nehmen und zukunftsgerecht auszugestalten.