Atomendlagersuche gerät ins Stocken - BUND verlangt von Landesregierung: "Gorleben nicht auf Silbertablett servieren"

Hannover - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen verlangte heute von der Landesregierung, sich für ein Beibehalten des Erkundungsmoratoriums in Gorleben einzusetzen. "CDU und FDP liegen falsch, wenn sie glauben, mit der Aufhebung des Moratoriums eine ergebnisoffene Suche nach einem Atomendlager in Deutschland voran zu treiben", sagte die Landesvorsitzende des BUND Renate Backhaus. "Damit serviert man Gorleben lediglich auf dem Silbertablett und die Atomindustrie wartet nur darauf zugreifen zu können," warnte die BUND-Vorsitzende heute auf einer Pressekonferenz in Hannover.
Um zu verhindern, dass Niedersachsen mit Gorleben und Schacht Konrad zum Atomklo Deutschlands wird, müsse die Landesregierung vielmehr Druck auf die Bundes-CDU machen. CDU-Chefin Angelika Merkel hatte vor kurzem die Mitarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Verhandlungsgruppe zur Endlagerstandortsuche abgelehnt, die der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) der Bundesregierung vorgeschlagen hatte: "Merkel blockiert ohne sachliche Argumente die Neugestaltung der Endlagersuche und macht sich ungeniert zur Sprecherin der Atomindustrie", so die BUND-Vorsitzende.
"Ständig wird in der Politik von nationalen Notständen und großen parteiübergreifenden Kooperationen gesprochen. Statt gemeinsamer Lösungen erleben wir auf allen Ebenen Parteiengeklüngel", bedauerte Backhaus. Beim Thema Atomendlager sei eine überparteiliche Lösung dringend erforderlich. "Merkel und Co sind dies nicht nur den Menschen in Niedersachsen schuldig, sondern viel mehr noch den kommenden Generationen und ihren berechtigten Ansprüchen auf eine sichere Zukunft", sagte die BUND-Vorsitzende.
Backhaus sieht auch die Bundesregierung stärker als bisher in der Pflicht: "Sie muss das Atommüllproblem strikt nach dem Verursacherprinzip regeln und klarstellen, dass die Kraftwerksbetreiber Endlagersuche und -ausbau zu bezahlen haben", verlangte die BUND-Vorsitzende. Außerdem müsste die Bundesregierung verbindliche Sicherheitskriterien auf höchstmöglichem Niveau für ein nationales Endlager gesetzlich festschreiben.
Der BUND hält die bisher geplanten Endlager in Gorleben und Schacht Konrad aus Sicherheitsgründen für untauglich. Daher müsse bundesweit nach Alternativen gesucht werden: "Auch wenn die Umweltverbände Kritik am AkEnd geübt haben, sein Verfahrensvorschlag vom Dezember letzten Jahres für die Endlagersuche weist einen gangbaren Weg auf", sagte Backhaus.