"Ökologie und Ökonomie gleichrangig behandeln" - BUND nennt Erwartungen an die zukünftige Landespolitik

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover - Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Erwartungen an die zukünftige niedersächsische Landespolitik formuliert: "Ökologische, ökonomische und soziale Interessen müssen von der zukünftigen Landesregierung und von der Opposition gleichrangig berücksichtig werden", verlangte die BUND-Landesvorsitzende, Renate Backhaus, heute auf einer Pressekonferenz. An den zunehmenden Hochwassern erkenne man die Auswirkungen einer einseitigen Siedlungs- und Verkehrspolitik, die die Naturgegebenheiten ignoriert habe. Umwelt- und Naturschutz sei eine ressortübergreifende Aufgabe: "Ökologisch orientierte Politik sichert unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen und ist kein konjunkturabhängiger Luxus. Naturschutz braucht Kontinuität", sagte die BUND-Vorsitzende.Als politische Kernaufgaben in der nächsten Legislaturperiode nannte der Umweltverband:

Ökologischen Hochwasserschutz verbessern ? Dafür sind neue Überflutungsgebiete durch Deichrückverlegungen zu schaffen. Die Ausweisung von Überschwemmungsbereichen, in die nicht hinein gebaut werden darf und die Festlegung von Vorranggebieten für Hochwasserschutz im neuen Landesraumordnungsprogramm muss jetzt umgesetzt und zugleich in die regionalen Raumordnungsprogramme übertragen werden, um Personen- und Sachschäden vorzubeugen.

Flächenverbrauch stoppen ? Dem täglichen Flächenverbrauch in Niedersachsen von rund 15 Hektar muss auf allen Ebenen vom Landesraumordnungsprogramm, der Landesbauordnung bis hin zu kommunalen Bebauungsplänen entgegen gewirkt werden. Die Siedlungspolitik muss Baulandreserven innerhalb des Bestandes mobilisieren, den Erhalt und die Modernisierung bestehender Bausubstanz fördern, die Neubauförderung herabsetzen und flächensparendes Bauen begünstigen. Außerdem ist eine überkommunale Regelungen für die Gewerbesteuer notwendig, um konkurrierende Gewerbegebietsausweisungen zu vermeiden.

Agrarwende vorantreiben ? Moderne Landwirtschaftspolitik muss die Erfordernisse von Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Naturschutz vereinen. Neben einer besseren Förderung der Produktion und Vermarktung ökologisch produzierter Nahrungsmittel müssen die EU-Fördermittel zur Agrarfinanzierung beispielsweise aus dem niedersächsischen ProLand-Programm stärker als bisher an ökologische Kriterien gebunden werden.
Für gentechnikfreie Lebensmittel einsetzen - Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ab, deshalb sind Landesinitiativen auf Bundes? und EU-Ebene notwendig, um wieder gentechnikfreie Lebensmittel zu garantieren. Die Produktion genmanipulierter Nahrung würde in die nächste Agrarkrise führen.

Unsichere Atomendlager verhindern und den Atomausstieg beschleunigen? Gorleben und Schacht Konrad sind geologisch als Atommüllendlager nicht geeignet. Das Land muss bundespolitisch noch aktiver werden, um zu verhindern, dass Niedersachsen zum Atomklo der Nation, eventuell sogar der EU wird.

Umweltpolitik stärken ? Ressortübergreifend muss Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe gesehen werden. Gleichzeitig ist eine eigenständige Umweltpolitik unter Einbeziehung von Landesentwicklung und Verbraucherschutz notwendig.
Der BUND appellierte an die Wählerinnen und Wähler, am 2. Februar Natur und Umwelt eine Stimme zu geben: "Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen kann stärker noch durch die regionale Politik bestimmt werden, als andere Politikbereiche, die oftmals von globalen Entscheidungen abhängen", erklärte die BUND-Landesvorsitzende. Deswegen sei es wichtig, für die Landtagswahl auf die entsprechenden Kompetenzen zum Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft zu setzen.
Seine Erwartungen an die zukünftige Landespolitik hat der Umweltverband unter dem Titel "Für Mensch und Natur in Niedersachsen" zusammengefasst ins Internet gestellt.

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