"Starkes Umweltministerium als Wachstumsmotor" - Erwartungen an die neue Landesregierung

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen erwartet von der neuen CDU geführten Landesregierung, dass sie die Umweltpolitik in ihre Wachstumsstrategie als wesentlichen Faktor mit einbezieht. "Umweltpolitik als Innovationschance für die Wirtschaft zu begreifen, zeigt ökonomische Weitsicht", erklärte die BUND-Landesvorsitzende Renate Backhaus. Das neue Umweltministerium müsse gestärkt werden, um im Bereich Umwelttechnologien eine Führungsposition einzunehmen. "Die regenerative Energiegewinnung auszubauen und das Klima zu schützen sind wesentliche Anliegen des BUND. Daher geht das Sofortprogramm der CDU mit dem geplanten Aktionsprogramm zur Senkung des CO2-Ausstoß in die richtige Richtung", so Backhaus. Bundesweit seien im Bereich erneuerbarer Energien bereits etwa 130.000 Menschen beschäftigt. Bis zum Jahr 2020 werde eine Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent von Fachleuten für möglich gehalten und die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen: "Von diesem Kuchen muss ein ordentliches Stück nach Niedersachsen. Deswegen muss die neue Landesregierung die Kräfte dafür im Umweltministerium bündeln", verlangte die BUND-Vorsitzende.Auf eine risikoarme Energieversorgung zu setzen und neue Technologien zu fördern, hieße auf der anderen Seite, alles daran zu setzen, den Atomausstieg zu beschleunigen. "Die Menschen müssen vor den Gefahren der Atomkraft geschützt werden. Angesichts der Gefahr durch terroristische Anschläge, bedeutet die schnelle Stilllegung der Atommeiler zudem einen erheblichen Beitrag zur inneren Sicherheit", sagte die BUND-Vorsitzende.Als eine weitere wichtige Aufgaben für das Umweltressort sieht der BUND die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die EU-WRRL lege verstärkt Wert auf die Bedeutung ökologischer Zusammenhänge und sähe das Wasser als lebenswichtige Ressource für Mensch und Natur. "Am Beispiel des von der CDU mitgetragenen Gesetzes zum Biosphärenreservat 'Flusslandschaft Elbe' wird deutlich, wie Naturschutz und Wasserwirtschaft gemeinsame Ziele setzen. Hieraus lassen sich gleichzeitig neue wirtschaftliche Perspektiven für Tourismus und Landwirtschaft entwickeln und EU-Mittel nutzen", erklärte die BUND-Vorsitzende.Die neue CDU-Landesregierung müsse an die Naturschutzerfolge von 1986 anknüpfen. Damals wurde der erste Nationalpark Niedersachsens im Wattenmeer ins Leben gerufen. Eine wesentliche Basis für den Naturschutz in Niedersachsen wurde seinerzeit auch durch die Einrichtung weitreichender Programme zu landesweit bedeutsamen Schwerpunkten wie Moor-, Feuchtgrünland-, Weißstorch-, oder Fließgewässerschutz gegründet. "Noch heute profitierten Natur und Landschaft in Niedersachsen von diesen Programmen, auch wenn sie z.T. in Folgeprogramme mit Europa-Bezug überführt wurden", urteilte die BUND-Landesvorsitzende. "Wir erwarten, dass die CDU die gute Basis ausbaut und die Chancen nutzt, um Einnahmequellen aus der EU für Mensch und Natur in Niedersachsen zu erschließen", sagte Backhaus.

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