29. April 2003

Naturschutzverbände treffen Vereinbarung mit der Landesregierung zur Schiffsüberführung auf der Ems - "Umweltauswirkungen werden genau erfasst"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover/Bremen - Die Naturschutzverbände BUND, LBU, WWF und die niederländische Umweltorganisation Waddenvereniging haben heute mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK) eine Vereinbarung zur Überführung des Kreuzfahrtschiffs "Serenade of the Seas" getroffen. Das Schiff der Meyer-Werft soll im Juli auf der Ems von Papenburg zur Nordsee gebracht werden: "Die Vereinbarung garantiert eine genaue Erfassung der Umweltauswirkungen bei der Schiffsüberführung und verlässt sich nicht auf irgendwelche Prognosen. Das Beobachtungsprogramm muss mit uns abgestimmt und ausgewertet werden", erklärte eine Sprecherin der Verbände.
Mit der Vereinbarung geben BUND, LBU, WWF und Waddenvereniging Überführungssicherheit für die "Serenade of the Seas": "Damit zeigen wir unser Verantwortungsbewusstsein für die Arbeitnehmer auf der Meyer-Werft", erklärten die Organisationen. Die Klage der Verbände gegen das Emssperrwerk, die mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt wird, ist durch die Übereinkunft nicht betroffen: "Im Gegenteil, die Vereinbarung beweist erneut, dass es uns mit der Klage um die Klärung internationaler naturschutzrechtlicher Fragen geht und nicht darum, einem Unternehmen zu schaden."
In einem Planänderungsantrag hatte das NLWK unter Hinweis auf positive Versuche und Hochrechnungen von der Bezirksregierung Weser-Ems die generelle Aufhebung der Nebenbestimmung zum Sauerstoffgehalt beim Emsstau gefordert. Nach dem Willen des NLWK sollten zukünftig jene Grenzwerte fallen, die verhindern, dass die Sauerstoffkonzentration bei Schiffsüberführungen im stehenden Wasser unter vier Milligramm Sauerstoff je Liter absinkt, denn sonst droht ein Fischsterben.
Hinter dem Antrag der Behörde steht das Interesse der Meyer-Werft. "Das Unternehmen zeigt einmal mehr, dass es nicht in der Lage ist, sich auf bestehende Genehmigungen einzustellen, sondern ständig Ausnahmeregelungen will", so die Umweltverbände. Mit der Einzelfall-Vereinbarung für die "Serenade of the Seas" hätten sie verhindert, dass das NLWK einen "blanko Scheck" von der Bezirksregierung für generelle Schiffsüberführungen im Sommer bekommt. "Jetzt haben wir eine Art Beweissicherung ausgehandelt, die Maßstab für das weitere Vorgehen an der Ems werden soll", erklärte die Umweltvertreterin weiter.




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