Das Europäische Parlament hat im Februar 2017 dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt und damit den Startschuss für den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten gegeben. Der BUND ist enttäuscht über diese Entscheidung. Die Chance, die EU und Kanada auf einen fairen und ökologisch ausgerichteten Handel zu verpflichten, wurde damit vertan. Dieses Freihandelsabkommen verhindert bessere Umwelt- und Sozialstandards. Nach dieser Entscheidung können nur noch die nationalen Parlamente der EU-Staaten CETA stoppen. Der BUND fordert den Bundestag und den Bundesrat auf, dieses unfaire Abkommen abzulehnen. Die EU-Handelspolitik braucht endlich einen Neustart.

In den Wochen vor der EU-Entscheidung hatten hunderttausende Europäer für einen Stopp des CETA-Abkommens protestiert, weil sie keine in Hinterzimmern ausgehandelte Verträge auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards akzeptieren wollen. Auch der BUND hatte Bürger zu Protesten und Unterschriften-Aktionen aufgerufen. Trotz der Zustimmung des EU-Parlaments wird der Protest gegen das CETA-Abkommen in Deutschland weitergehen. Denn CETA untergrabt Verbraucherrechte, Umweltstandards und den Klimaschutz und reduziert die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürger. Großunternehmen profitieren von Sonderprivilegien. Das alles widerspricht aus unserer Sicht den UN-Nachhaltigkeitszielen.

CETA wird uns noch Jahre begleiten. Selbst wenn CETA über die Hürde der Vertragsunterzeichnung gehoben wurde – den Ratifizierungsprozess wird es nicht überleben! Jedenfalls dann nicht, wenn wir weiter Druck machen!