Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Herr Minister Lies
Friedrichswall 1
30159 Hannover
25. April 2017
Offener Brief des BUND an den Landesverkehrsminister Olaf Lies bezüglich Stickoxidemissionen bei Diesel-Neuwagen
Sehr geehrter Herr Minister Lies,
Sie beschäftigen sich derzeit sicherlich auch mit der Frage, wie die gesetzlichen EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Städten in möglichst naher Zukunft endlich einzuhalten sind. In diesen Tagen muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen dauerhafter Nichteinhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte antworten. Auch lokal lastet ein hoher Druck auf den hochbelasteten Städten, von denen sich einige bereits gezwungen sehen mit lokalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu reagieren.
Die Debatte um die Einführung einer Blauen Umweltplakette ist nötig und eine solche auch Teil unserer Forderungen. Jedoch darf eine Blaue Plakette wirklich nur Fahrzeugen zugesprochen werden, die auch auf der Straße sauber sind.
Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt des Problems lenken, der unserer Meinung nach aktuell noch viel zu wenig diskutiert wird und der Wirksamkeit der Einführung einer Blauen Plakette entgegensteht.
Im Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums aus dem April 2016 lag der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität teils massiv über dem gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km. Hochgerechnet auf aktuelle Neuwagenstatistiken summiert sich dies deutschlandweit auf rund 3.500 Neuwagen, die tagtäglich weiterhin verkauft und noch über Jahre und Jahrzehnte zu viele Stickoxide ausstoßen werden.
Dass diese Fahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach unserer Auffassung nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. Dies bestätigen zahlreiche renommierte Gutachten. Das Bundesverkehrsministerium hat seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes jedoch keine Maßnahmen getroffen, um das „Weiter so“ der Hersteller zu unterbinden. Somit sind seit April 2016 rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität offensichtlich nicht einhalten. Darin sehen wir eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums.
Wir möchten Sie darum bitten, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufzufordern, den weiteren Verkauf solcher Fahrzeuge zu unterbinden. Neuwagen, die in den Handel gebracht werden, müssen die Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten. Alles andere widerspricht dem Gesundheits- und Umweltschutz. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bei der nächsten Landesverkehrsministerkonferenz und darüber hinaus als Mitglied des Aufsichtsrats von Volkswagen AG des Themas annehmen und sich zum Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger auch öffentlich zu diesem haltlosen Zustand äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Baumgarten
Landesvorsitzender
Landesvorstand
0511/96569-0
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